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Bitcoin: Zoll darf Vermögen ohne Strafverdacht sichern

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Was der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat

Der Bundestag hat am Donnerstag das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz verabschiedet. Der Zoll soll verdächtige Vermögenswerte künftig auch dann sicherstellen dürfen, wenn kein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht. Die neuen Befugnisse erfassen ausdrücklich Bitcoin und andere Kryptowerte. Die Bundesregierung will damit organisierte Kriminalität und Geldwäsche bekämpfen. Die Regelung kann laut Blocktrainer · Bitcoin-News aber auch Menschen treffen, die ihr Vermögen legal erworben haben.

Ab 100.000 Euro und mit Anhaltspunkten

Das neue Verwaltungsverfahren greift bei sogenannten bedeutsamen Vermögensgegenständen. Diese Schwelle ist insbesondere bei einem Wert von mehr als 100.000 Euro erreicht. Für eine Sicherstellung müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine nicht rechtmäßige Herkunft vorliegen. Der bloße Besitz eines größeren Bitcoin-Vermögens reicht dafür nicht aus. Der Zoll soll die Werte zunächst bis zu 30 Tage sicherstellen, um die Herkunft aufzuklären. Ein Finanzgericht kann diese Frist um weitere 150 Tage verlängern.

Längere Fristen bei gerichtlicher Einziehung

Wird die gerichtliche Einziehung beantragt, können die Sicherstellungsfristen bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt sein. Betroffene könnten die Verfügung über ihr Vermögen dadurch für längere Zeit verlieren, obwohl keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Das Gesetz nennt ausdrücklich auch Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114. Für Forderungen und andere Vermögensrechte gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Zwangsvollstreckung sinngemäß.

Alte Bitcoin, fehlende Belege

Die Bundesregierung begründet den Ansatz mit einem Informationsgefälle zwischen Staat und Vermögensbesitzern. Bei größeren Werten werde nahezu jeder rechtschaffene Bürger darlegen können, woher die Mittel stammen. Bei lange gehaltenen Bitcoin ist diese Annahme laut Blocktrainer · Bitcoin-News nicht selbstverständlich. Wer vor Jahren selbst gemined oder kleinere Beträge privat gekauft hat, könnte keine Mining-Unterlagen, Pool-Abrechnungen oder Nachrichten mehr haben. Auch ein früher genutzter Handelsplatz könnte längst eingestellt sein. Die Blockchain dokumentiert Transaktionen, liefert aber nicht automatisch, wem eine Adresse gehörte.

Was bei der Bewertung zählt

Bei der Bewertung sollen unter anderem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden. Auch die Nachvollziehbarkeit der angegebenen Mittelherkunft zählt dazu. Bei Bitcoin müssen die damaligen Erwerbsbedingungen und spätere Wertsteigerungen angemessen einbezogen werden. Das heutige Einkommen allein erklärt nicht, wie jemand vor vielen Jahren günstig Bitcoin erwerben konnte. Fehlende Altunterlagen rechtfertigen laut Blocktrainer · Bitcoin-News nicht automatisch eine Sicherstellung. Eine lückenhafte Dokumentation ist kein Beleg für eine kriminelle Herkunft.

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Quelle: Blocktrainer · Bitcoin-News

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